Allgemeine Geschäftsbedingungen der PB-Shop UG für Warenverkäufe und -lieferungen (B2B) + (B2C)

1. Geltungsbereich

1.1 Die PB-Shop UG, Am Schlosssee 5, 88682 Salem eingetragen im Handelsregister unter AG Freiburg HRB 730711 (im Nachfolgenden "Wir") erbringt alle Warenverkäufe und -lieferungen sowie Reparatur- und Wartungsdienstleistungen gegenüber Kunden (im Nachfolgenden "Sie") ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt. Für Warenkäufe seitens Verbraucher z.B. über den Onlineshop lakecare.de gelten die dortigen AGB. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1.2 Diese AGB gelten für alle Ihre Bestellungen, sei es über den Onlineshop: PB-SHOP, sei es telefonisch, per E-Mail, postalisch, per Fax oder persönlich (z.B. gegenüber unseren Außendienstmitarbeitern oder auf unseren Schulungen/Veranstaltungen). Eine Bestellung in unserem Onlineshop: PB-SHOP ist erst nach Online-Registrierung als dortiger User möglich.

1.3 Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle Fassung, die innerhalb unseres Onlineshop: PB-SHOP eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden kann, ferner senden wir Ihnen die AGB auch auf Anfrage zu, nach Ihrer Wahl per E-Mail oder postalisch. Auf eingehende Bestellungen in unserem Onlineshop: PB-SHOP erhalten Sie zudem die AGB im Rahmen einer Empfangsbestätigung per E-Mail.

1.4 Gesonderte Geschäftsbedingungen gelten für die Anmeldung und Teilnahme an unseren Kursen und Schulungen (siehe www.pb-akademie.de), ferner an unseren sonstigen Veranstaltungen (siehe www.pb-akademie.de/tagung). Ferner gelten gesonderte Geschäftsbedingungen im Rahmen des Schülerprogramms mit Einkaufsmöglichkeiten für Personen, die sich in der Ausbildung befinden.

1.5 Für Kunden mit Lieferadresse in der Schweiz gelten diese AGB mit der Maßgabe abweichender Beträge bei Euro-Angaben und URL-Adressen in diesen AGB. 

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote und Kostenvoranschläge – genauso wie die Angebote in unserem Onlineshop: PB-SHOP, unseren Werbemitteln und Katalogen - sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind.

2.2 In unserem Onlineshop: PB-SHOP erhalten Sie nach Eingang Ihrer Bestellung von uns eine automatisierte Empfangsbestätigung („Bestellbestätigung“), die die Einzelheiten der Bestellung zusammenfasst, aber noch keine Vertragsannahme darstellt. Ihre Bestellungen– sei es in unserem Onlineshop: PB-SHOP oder im Rahmen der sonstigen Bestellwege (siehe oben Ziff. 1.2) werden für uns erst verbindlich, soweit wir sie in Textform durch Auftragsbestätigung oder Rechnung bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, was jeweils als Vertragsschluss gilt. Wählt der Kunde in unserem Onlineshop: PB-SHOP im Rahmen der Bestellung eine Zahlungsart, bei der der Kunde bereits im Bestellvorgang eine verbindliche Zahlungsanweisung erteilen muss (z.B. "PayPal"), kommt der Kaufvertrag allerdings bereits ausnahmsweise im Rahmen des Bestellvorgangs mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung des Kunden gegenüber dem jeweiligen Zahlungsdienstleister und dem Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig Bestellen" zustande. Die technischen Schritte des Bestellprozesses im Onlineshop: PB-SHOP sowie Hinweise zur Korrektur von Eingabefehlern finden Sie in den Kundeninformationen (shop-pb.de/rechtliche-hinweise).

2.3 Bei Kundenbestellungen mit anfragen und Bestätigung durch PB-SHOP, die eine Zahlung auf Rechnung, per SEPA-Lastschriftverfahren vorsehen, behalten wir uns vor, bei einer Auskunft bei eine Bonitätsauskunft einzuholen (bei Bestellungen im Onlineshop: PB-SHOP nach entsprechendem Hinweis auch bereits im Zuge des Bestellvorgangs). Weitere Informationen erhalten Sie in unser Datenschutzerklärung (pb-shop.gmbh/datenschutzerklaerung). 

3. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

3.1 Unsere Preisangaben verstehen sich grundsätzlich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und den Kosten für Verpackung und Versand ab Salem. Die aktuellen Versand-, Fracht- und Verpackungskosten sowie unsere Rabattbedingungen finden Sie unter pb-shop.gmbh/rechtliche-hinweise.

3.2 Bei Bestellungen über den Onlineshop: PB-SHOP ist zusätzlich die Zahlung per Kreditkarte oder PayPal möglich, wobei der Einzug der Kaufpreisforderung jeweils durch den Zahlungsdienstleister "Stripe" erfolgt (Stripe Payments Europe, Limited (SPEL),1 Grand Canal Street Lower,Grand Canal Dock,Dublin,D02 H210,Irland). Bei Bezahlung per Kreditkarte wird diese erst nach Auslieferung der Ware belastet; bei Bezahlung per PayPal erfolgt die Belastung Ihres PayPal-Kontos mit Vertragsschluss (siehe Ziff. 2.2). 

3.3 Sofern gegenüber Ihnen nicht anders schriftlich angegeben (z.B. in der Auftragsbestätigung) oder anders mit Ihnen schriftlich vereinbart, ist der Kaufpreis bei einem Kauf auf Rechnung ohne Abzug innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Rechnungen von Dienstleistungen und Ersatzteilen sind innerhalb von 7 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Wir werden – soweit nicht anders vereinbart – die Rechnung erst ausstellen, wenn die Ware zur Lieferung an die jeweilige Transportperson übergeben wurde bzw. die Dienstleistung erbracht wurde.

Erfolgt der Rechnungszugang nicht innerhalb von 3 Werktagen, gelten die vorgenannten Fristen ab Rechnungszugang.

3.4 Sie sind nur dann berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, wenn (i) Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind, und/oder (ii) Sie Gewährleistungsansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

3.5 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor.

4. Lieferung 

4.1 Soweit Ihnen gegenüber nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt, erfolgt die Lieferung nur an Adressen in Deutschland und Österreich. 

Der Schweiz nur nach Anfrage

4.2 Versandware erfolgt als Standardversand.

4.3 Wir geben im Onlineshop: PB-SHOP, jeweils am Artikel an, in welchem Zeitraum die Ware in der Regel lieferbar ist (unverbindliche Lieferdauer). Soweit in Auftragsbestätigungen einen Lieferzeitpunkt angegeben wird, ist dies grundsätzlich nur die voraussichtliche, unverbindliche Lieferdauer. Lieferfristen oder -zeitpunkte sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich schriftlich vereinbart oder von uns ausdrücklich als verbindlich schriftlich bestätigt wurden.

4.4 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir von unserem Vorlieferanten mit diesem Produkt oder für dessen Herstellung notwendigen Vorleistungen ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, dürfen wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen – soweit verfügbar - die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfüg-bar ist oder Sie das vergleichbare Produkt nicht wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

4.5 Die Lieferung (ob paketversandfähige) erfolgt auf Ihre Gefahr. Sie tragen auch dann das Transportrisiko, wenn die Versand-/Speditionskosten ausnahmsweise von uns getragen werden.

5. Rechte des Kunden bei Mängeln gelieferter Waren

5.1 Bei Sach- und Rechtsmängeln stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte mit folgenden Abweichungen in Ziff.5.2 und 5.3 zu.

5.2 Im Rahmen der Nacherfüllung steht das Recht zur Wahl zwischen Nachbesserung und Neulieferung nicht Ihnen, sondern uns zu.

5.3 Die Verjährungsfrist für Ihre Ansprüche aus Sachmängeln wird auf 12 Monate ab Ablieferung begrenzt (soweit wir im Einzelfall nicht im Angebot, in der Auftragsbestätigung und/oder in der zugrundeliegenden Werbung eine längere Gewährleistungsfrist für das betroffene Produkt angegeben haben). Diese Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche, die auf einem Sachmangel der Ware beruhen. Abweichend hiervon gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen (a) für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (b) für Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, (c) soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben, (d) im Falle unseres vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens, (e) soweit wir eine Garantie übernommen haben, (f) für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher und/oder (g) soweit es um ein Bauwerk geht oder um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

5.4 Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Anlieferung an Sie oder an den von Ihnen bestimmten Dritten sorgfältig von Ihnen zu untersuchen. Die Ware gilt hinsichtlich offen-sichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als von Ihnen genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Kalendertagen nach Ablieferung eine Mängelrüge in Schrift- oder Textform zu-geht. Hinsichtlich anderer Mängel gilt die Ware als von Ihnen genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen sieben Kalendertagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte. Kommen Sie Ihren Obliegenheiten zur Untersuchung und Rüge nicht ordnungsgemäß nach, entfällt die Gewährleistung hinsichtlich des nicht bzw. nicht recht-zeitig gerügten Mangels.

5.5 Unbeschadet Ziff.5.4 haben Sie bei äußerlich offensichtlichen Transportschäden diese direkt gegenüber dem Paketdienstleister bzw. Frachtführer bei Entgegennahme der Warensendung in einer schriftlich dokumentierten Weise zu rügen und uns im Nachgang unverzüglich den schriftlichen Nachweis über diese Rüge zukommen zu lassen. Falls Ihnen die Rüge bei Entgegennahme der Warensendung nicht möglich war (z.B. weil Ihnen der Transportschaden nicht sofort aufgefallen war), haben Sie uns binnen 24 Stunden nach Entgegennahme der Warensendung eine Mitteilung in Schrift- oder Text-form hierüber zu machen, damit wir den Transportschaden unsererseits melden können. Erfolgt die Rüge gegenüber dem Paketdienstleister bzw. Frachtführer weder durch Sie noch durch uns nicht innerhalb einer 24 Stunden-Frist, besteht die Gefahr, dass eine Haftung von diesem abgelehnt wird.

6. Warenrücksendung – Freiwilliges Rückgaberecht

6.1 Wir bieten allen Kunden, egal ob "Verbraucher" oder "Unternehmer" (siehe Ziff.1.1), ein zusätzliches freiwilliges Rückgaberecht von vierzehn Tagen ab Warenerhalt. Dazu müssen Sie Ihre Rücksendungen in unserem Onlineshop: PB-SHOP anmelden und die Ware innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Warenerhalt an uns zurücksenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. die Anmeldung Ihrer Rücksendung in unserem Onlineshop: PB-SHOP.  Den Rückversand können Sie vornehmen oder wir stellen Ihnen auf Anfrage kostenfrei ein Retourenlabel zur Verfügung. Bei Rückgabe erfolgt keine Gutschrift bzw. Rückerstattung der Versandkosten für den Hin-Versand.

6.2 Waren ohne oder nur mit beschädigter Originalverpackung sind vom freiwilligen Rückgaberecht ausgenommen, genauso Waren mit beschädigtem Hygienesiegel, wenn diese von uns zuvor mit einem unbeschädigten Hygienesiegel versiegelt geliefert wurden

6.3 Das freiwillige Rückgaberecht besteht insbesondere nicht bei Waren, - die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, - wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, - wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden - sowie auch nicht bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Bei digitalen Kursen oder Fortbildungen und bei Dienstleistungsverträgen kommt das freiwillige Rückgaberecht nicht zur Anwendung.
Ihre weiteren gesetzlichen Rechte, z.B. Gewährleistungsansprüche bei mangelhaften Waren, bleiben von diesem zusätzlichen Rückgaberecht unberührt.

6.4 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie eine schützende Umverpackung. Wenn Sie den original Versandkarton nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. Bitte beachten Sie, dass die oben genannten Modalitäten Voraussetzung für die wirksame Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts sind.

6.5 Nach Erhalt Ihrer Rücksendung werden wir diese prüfen und bei Einhaltung der vorgenannten Modalitäten Ihnen den Kaufpreis auf die für den Kauf verwendete Bankverbindung bzw. Zahlungsmodalität erstatten.

7. Schadens- und Aufwendungsersatz

7.1 Auf Schadens- und Aufwendungsersatz haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund (vorbehaltlich Ziff. 6.2), nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) und dort auch nur auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.

7.2 Die Haftungsbeschränkungen in Ziff. 6.1 gelten nicht in den unter Ziff. 5.3 (a) bis (g) genannten Fällen. Vielmehr gelten für diese Fälle die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.

8. Beschränkungen hinsichtlich des gewerblichen Weiterverkaufs von PB-SHOP-Markenware

8.1 Bei PB-SHOP-Markenware (d.h. Produkte, die mit den SHOP-PB eigenen Marken LakeCare® , gekennzeichnet sind, ggf. noch in Kombination mit weiteren Marken der PB-Holding GmBH) bestehen für den gewerblichen Weiterverkauf folgende Beschränkungen: geografische Beschränkungen in Ziff. 8.2 bis 8.4, Beschränkungen durch die Zuordnung spezifischer Kundengruppe, Einschränkungen hinsichtlich sog. Kabinettware in Ziff. 8.5, qualitative Anforderungen an einen Online-Weiterverkauf in Ziff. 8.6 und das Verbot des Weitervertriebs über Drittplattformen in Ziff. 8.7

8.2 Innerhalb der EU und des EWR dürfen Sie einen aktiven Weiterverkauf nur an Lieferadressen in Deutschland, Österreich und der Schweiz vornehmen. Die sonstigen EU-/EWR-Länder sind Großhändlern/Distributoren von uns vertraglich exklusiv vorbehalten oder für eine derartige exklusive Zuweisung bestimmt. Unter einem verbotenen "aktiven" Weiterverkauf ist dabei die aktive Ansprache von Kunden ohne Lieferadressen in Deutschland, Österreich und der Schweiz zu verstehen, etwa durch gezielte Besuche oder gezielte Brief-, E-Mail- oder Online-Werbung außerhalb dieser Länder (aktive Ansprache von Kunden speziell in anderen Ländern z.B. über personalisierte Direktwerbung, Preisvergleichsportale, Retargeting/Tracking, Banner-Werbung und Suchmaschinenmarketing wie z.B. Google Ads). Das erfasst auch den Fall, dass für den Weiterverkauf ein Online-Shop oder dessen Bewerbung (einschließlich Metatags und sonstige Suchmaschinenoptimierung) in einer anderen Sprache als Deutsch, Französisch, Italienisch oder Englisch oder unter einer anderen länderbezogenen Top-Level-Domain als .de, .at oder .ch geführt wird.

8.3 Sofern wir Ihnen Lichtbilder (z.B. Produktbilder) für dessen Werbeaktivitäten zur Verfügung stellt, dürfen Sie diese nur auf Webseiten verwenden, die sich bestimmungsgemäß an Kunden innerhalb von Deutschland, Österreich, und der Schweiz richten.

8.4 Ferner haben Sie Weiterverkäufe mit Warenlieferungen an Lieferadressen in der EU und dem EWR außerhalb von Deutschland, Österreich, und der Schweiz zu unterlassen, soweit die Warenlieferungen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Einfuhr und Verkehrsfähigkeit der Produkte, insbesondere z.B. zur Kennzeichnung auf der Produktverpackung in der Landessprache sowie die zollrechtlichen Bestimmungen, verletzen. Der Weitervertrieb an Kunden mit Lieferadressen außerhalb der EU, dem EWR und der Schweiz ist von Ihnen aus diesem Grund zu unterlassen, da unsere innerhalb der EU, des EWR und der Schweiz in den Verkehr gebrachten Produkte und deren Begleitdokumentation nicht für diese Länder konzipiert sind.

8.5 Der Weiterverkauf aller im Onlineshop: PB-SHOP und/oder in Bestellformularen als „Kabinettware“ bezeichneten Produkte ist an Verbraucher nicht gestattet. Die Produkte sind ausschließlich für den gewerblichen Gebrauch konzipiert, z.B. aufgrund der eingeschränkten Gebrauchsanweisungen und der hohen Füllmengen, so dass Produkte falsch angewandt werden oder bei einem gewöhnlichen privaten Verbrauch die Haltbarkeitszeiten überschritten werden, so dass insgesamt die Gesundheit der Verbraucher, die Produktsicherheit und Qualität gefährdet sein können.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Auf sämtliche Verträge zwischen Ihnen und uns sowie auf diese Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der dispositiven Regelungen des internationalen Privatrechts Anwendung.

9.2 Sofern Sie Kaufmann sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns der Geschäftssitz von uns. Wir dürfen jedoch nach eigener Wahl auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand klagen.

Stand: 04/2024